Allgemeine Vertragsbedingungen finvoice GmbH
AGB 1.4
V1.4 Stand 06. April 2023
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen geltend für Verträge zwischen der finvoice GmbH (im Folgenden “finvoice” genannt) und einem Nutzer (“Nutzer”) sowie für die Kommunikation zwischen dem Nutzer und seinen Kunden über die durch finvoice bereitgestellte Plattform.
1.2.
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, finvoice hat Deiner Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn finvoice in Kenntnis der Vertragsbedingungen des Nutzers die Leistung an dir vorbehaltlos ausführt.
1.3.
Das Leistungsangebot von finvoice ist ausdrücklich nur für Kunden gedacht, die Unternehmer sind und die Leistung geschäftlich nutzen. Es ist nicht für die Nutzung durch Verbraucher gedacht. Unternehmer im Sinne der vorstehenden Sätze ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“).
2. Anbieter und Vertragspartner
Die Leistung wird angeboten von:
finvoice GmbH
Kaninchenborn 31
23560 Lübeck
Germany
Telefon: 02644 – 945 6096
E-Mail: post@finvoice.de
Web: https://finvoice.de
Eine nach deutschem Recht errichtete und registrierte Gesellschaft mit begrenzter Haftung. Registriert im Handelsregister beim Amtsgericht Lübeck, HRB 24893 HL.
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE334498788
Geschäftsführer: Christoph Fuchs, Marco Kotzian
Geschäftsgegenstand: Entwicklung, Betrieb und Vertrieb von Abrechnungssoftware
3. Vertragsgegenstand: Beschreibung der Leistung von finvoice
3.1. Überblick:
Finvoice stellt die Online-Plattform „finvoice“ zur Verfügung, mit der der Nutzer die Möglichkeit erhält, über einen geschützten Datenraum Verträge für erbrachte oder zu erbringende Leistungen zu generieren und über die Plattform vom Kunden digital unterzeichnen zu lassen (der Dienst wird im Folgenden als „finvoice-Dienst“ bezeichnet). Zudem kann durch den finvoice-Dienst die Abrechnung der aus diesen Verträgen folgenden Vergütungspflichten der Kunden direkt über den angeschlossenen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Die Nutzung der Dienste des Zahlungsanbieters erfolgt nach dessen Nutzungsbedingungen (vgl. Ziffer 5).
3.2. Kein Vertragsbestandteil:
Darüber hinaus erbringt Finvoice gegenüber dem Nutzer keine gesonderte vertragliche Leistung und ist insbesondere nicht in den Vermittlungsvorgang zwischen dem Nutzer und dessen Kunden involviert. Finvoice stellt dem Nutzer lediglich die Möglichkeit des Abschlusses von digitalen Verträgen und der Abwicklung der Vergütung über die angebotenen Schnittstellen zur Verfügung.
Der Finvoice-Dienst ist ausdrücklich nicht zur dauerhaften Speicherung bzw. Archivierung von Dokumenten geeignet. Dem Nutzer obliegt es daher, alle Dokumente herunterzuladen und selbst entweder elektronisch oder in Papierform zu speichern.
Soweit finvoice im Rahmen des finvoice-Dienstes Mustervereinbarungen und Mustertexte zur Verfügung stellt, geschieht dies kostenlos und ohne Rechtspflicht. Insbesondere hat der Nutzer keinen Anspruch darauf, dass die zur Verfügung gestellten Muster stets auf aktuellem Stand sind. Die Muster verstehen sich als Formulierungshilfen und dürfen auf eigene Gefahr und in eigener Verantwortung vom Nutzer genutzt werden. Du musst aber in jedem Fall durch den Nutzer individuell angepasst und auf deren rechtliche Korrektheit im konkreten Fall überprüft werden. Die Muster ersetzen in keinem Fall eine rechtliche Beratung.
3.3. Personalisierte Nutzerkonten:
Die Nutzer müssen für die Benutzung des finvoice-Dienstes eine eigene Nutzerkennung in der Form eines Nutzer-Accounts anlegen.
3.4. Hosting:
Der finvoice-Dienst wird gehostet und die Daten werden gespeichert auf Servern, die von den folgenden externen Anbieter von Rechenzentren bzw. Serverfarmen zur Verfügung gestellt werden: Hosting Anbieter
3.5. Zugriff:
Der Nutzer kann auf den finvoice-Dienst online zugreifen über zeitgemäße Browser-Software, die gegebenenfalls regelmäßig aktualisiert werden muss, und ein kompatibles Endgerät mit (mobilem) Internetzugang voraussetzt. Die Nutzer sind selbst verantwortlich für die Schaffung der technischen Voraussetzungen auf Deiner Seite für den Zugriff auf des finvoice-Dienstes und dafür, diese aktuell und sicher zu halten. Der Internetzugang des Kunden sowie die Bereitstellung der notwendigen Hardware ist nicht Teil der Leistung von finvoice.
3.6. Änderungen und Weiterentwicklungen des finvoice-Dienst:
Finvoice kann den finvoice-Dienst als solches einschließlich der dem finvoice-Dienst zugrundeliegenden Software ändern, erweitern oder einschränken, insbesondere auch im Zuge des technischen Fortschritts, vorausgesetzt, dass dies die vertraglich vereinbarte Funktionalität nicht beeinträchtigt. Finvoice wird den Nutzer mit angemessenem Vorlauf und auf angemessene Weise über derartige Veränderungen informieren. Die allgemeinen Regeln zur Kündigung gelten gegebenenfalls.
3.7 Sonderprogrammierung
Individuelle Anpassungen des Finvoice-Dienstes und Sonderprogrammierungen der zugrundeliegenden Software für die Bedürfnisse des Kunden sind ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung hierüber nicht geschuldet und gesondert zu vergüten.
4. Registrierung und Nutzerkonto, Vertragsschluss
4.1. User Account:
Um den finvoice-Dienst nutzen zu können, müssen Nutzer sich registrieren und ein Nutzerkonto einrichten. Dabei muss jede Person einen eigenen Nutzer-Account anlegen. Durch diesen Vorgang versichert der Nutzer, dass er ein Unternehmer im rechtlichen Sinne ist. Verbraucher im rechtlichen Sinne dürfen kein Nutzerkonto einrichten. Die einheitliche Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Ausgenommen von dem Verbot der Mehrfachnutzung sind beim Nutzer fest angestellte Mitarbeiter, die das Nutzerkonto im Namen und für die Geschäfte des Nutzers als dessen Erfüllungsgehilfe mitbenutzen dürfen. Der Nutzer hat dabei sicherzustellen, dass sich die Mitarbeiter an sämtliche vertragliche Vereinbarungen halten.
4.2. Registrierung:
Um ein Nutzerkonto einzurichten, müssen Nutzer die folgenden Angaben wahrheitsgemäß und richtig machen: Deinen Namen, Kontaktdaten einschließlich Postanschrift, gegebenenfalls Name eines Ansprechpartners, eine gültige E-Mail-Adresse, und außerdem ein Passwort wählen. Zudem müssen Nutzer bei der Registrierung ein SEPA-Lastschriftmandat für die Zahlung der Vergütung erteilen.
4.3. Aktualisierung der Kontaktdaten des Nutzers:
Soweit die Daten des Nutzers im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.2 sich nachträglich ändern, hat er diese unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
4.4. Vertragsschluss:
Schritt-für-Schritt-Beschreibung, wie der wirksame Vertrag mit finvoice über den Dienst geschlossen wird:
a) Die Präsentation des Dienstes auf der Webseite von finvoice als solche stellt für sich kein bindendes Angebot von finvoice an den Nutzer dar, sondern ist nur als sogenannte Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (lateinisch: invitatio ad offerendum) gedacht, ähnlich einer unverbindlichen Abbildung in einem Katalog.
b) Indem sich der Nutzer registriert, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot an finvoice ab zum Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Dienstes unter Geltung der vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen.
c) Durch die Annahme des ersten Log-ins und die tatsächliche Zurverfügungstellung (Freischaltung) des Dienstes erklärt finvoice die Annahme dieses Angebots des Nutzers. Damit kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag in dem Augenblick zustande, in dem finvoice den Dienst für den Nutzer tatsächlich aufnimmt.
d) Finvoice behält sich das Recht vor, das Angebot des Nutzers abzulehnen, und zwar solange, bis finvoice die oben genannten Handlungen des Nutzers akzeptiert bzw. dementsprechend dem Nutzer tatsächlich Zugriff auf den Dient gewährt.
5. Abwicklung der Zahlungen über den Zahlungsdienstleister
5.1. Nutzerkonto beim Zahlungsdienstleister:
Zur Abwicklung von Zahlungen zwischen dem Nutzer und seinen Kunden wird mit Abschluss dieses Vertrags für den Nutzer ein Nutzerkonto beim Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103 USA (“Zahlungsdienstleister”) zugunsten des Nutzers eingerichtet. Auf dieses Konto werden die von den Kunden eingezogenen Zahlungen abzüglich der Vergütung gemäß Ziffer 10 und ggf. der Hauptvermittler-Provision gemäß Ziffer 6 eingezahlt.
5.2. Zahlung:
Der Nutzer kann beim Abschluss von Verträgen über den finvoice-Dienst eine Zahlungsart wählen. Der Zahlungsdienstleister kann anschließend durch den Nutzer und den Kunden des Nutzers angewiesen werden, den entsprechenden Betrag in der vereinbarten Zahlungsart einzuziehen und die Zahlung zum gewählten Termin auszuführen. Um eine Kontoüberlastung zu vermeiden, verpflichtet sich der Nutzer, seine Kunden rechtzeitig vor Abbuchung des Betrags vom Kundenkonto darüber zu informieren.
5.3. SEPA-Lastschriftmandat der Kunden:
Für die Zahlungsabwicklung benötigt finvoice ein SEPA-Lastschriftmandat der Kunden des Nutzers. Für die Erteilung eines entsprechenden Lastschriftmandats des Kunden hat der Nutzer Sorge zu tragen.
5.4. Rücklastschrift:
Für den Fall, dass aufgrund einer Rücklastschrift eines Kunden des Nutzers für finvoice Kosten anfallen, hat der Nutzer finvoice von sämtlichen Kosten freizustellen bzw. diese zu erstatten. Der Nutzer hat finvoice den durch die Rücklastschrift an den Kunden des Nutzers zurückgebuchten Betrag zu ersetzen, wenn finvoice durch die Rückbuchung ein Schaden entstanden ist. Insbesondere ist das dann der Fall, wenn die Lastschrift vom Kunden des Nutzers widerrufen wurde, nachdem bereits eine Rückerstattung an den Kunden des Nutzers erfolgte (doppelte Rückbuchung) oder der entsprechende Betrag bereits an den Nutzer ausgezahlt wurde.
5.5. Sonstige Gebühren:
Darüber hinaus hat der Nutzer finvoice von sonstigen Kosten oder Gebühren freizustellen bzw. diese zu erstatten, die aufgrund eines Auftrags des Nutzers zur Zahlungsabwicklung entstanden sind, der entweder undurchführbar war oder zurückabgewickelt wurde.
5.6. Transaktionskosten:
Die Erstattung der Gebühren gemäß Ziffer 5.4 bzw. 5.5 erfolgt über den Zahlungsdienstleister. Die für die Erstattung dieser Gebühren anfallenden Transaktionskosten hat der Nutzer finvoice zu erstatten.
5.7. Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters:
Der Nutzer erkennt mit dem Abschluss dieses Vertrags ausdrücklich auch die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters an. Die Nutzungsbedingungen können unter https://stripe.com/payment-terms/legal abgerufen werden.
5.8. Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters:
Die Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters sind unter https://stripe.com/de/privacy#translation abrufbar.
6. Untervermittler
6.1. Vertrag zwischen zwei Nutzern:
Im finvoice-Dienst gibt es die Möglichkeit, dass ein Nutzer (Hauptvermittler) einen anderen Nutzer als Untervermittler anlegt. Der Untervermittler schließt dann selbst Kundenverträge ab und lässt die Zahlungen über sein eigenes Nutzerkonto abwickeln. In der Regel wird eine solche Untervermittlung vorsehen, dass sich der Untervermittler gegenüber dem Hauptvermittler zur Zahlung eines Teilbetrags seiner erhaltenen Vergütung („Hauptvermittler-Provision“) verpflichtet. Das Vertragsverhältnis zwischen den beiden Nutzern wird durch eine Vereinbarung zwischen diesen Nutzern geregelt, an der finvoice nicht beteiligt ist und aus der keine Ansprüche gegen finvoice begründet werden können.
6.2. Vertragsverhältnis mit finvoice:
Die vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen finvoice und den Nutzern werden durch das Bestehen einer solchen Untervermittlungsvereinbarung nicht berührt. Rechte und Pflichten für eine Transaktion werden zwischen finvoice und dem Nutzer begründet, über dessen Nutzerkonto der Vertragsschluss mit dem Kunden und die Transaktion abgewickelt wird, in dem Fall gemäß Ziffer 6.1 also mit dem Untervermittler. Die Einziehung der Vergütung findet im Namen des Untervermittlers statt. Der Anspruch auf Vergütung gemäß Ziffer 10 entsteht gegenüber dem Untervermittler.
6.3. Zahlungsabwicklung:
Rechnet der Untervermittler mit seinen Kunden ab, werden die Zahlungen des Kunden inklusive der Hauptvermittler-Provision auf das Konto des Untervermittlers gebucht. Die Hauptvermittler-Provision wird nicht automatisch an den Hauptvermittler abgeführt. Der Untervermittler kann den Zahlungsdienstleister anweisen, die Hauptvermittler-Provision auf das Konto des Hauptvermittlers zu überweisen. Für die Erfüllung des Anspruchs vom Hauptvermittler auf die Hauptvermittler-Provision oder eventuell begründete Ansprüche des Untervermittlers auf Rückzahlung einer gezahlten Hauptvermittler-Provision haftet finvoice nicht.
6a. Maklerpool:
Als Nutzer des finvoice-Dienstes kann auch ein Maklerpool auftreten, dem einzelne Vermittler angeschlossen sind. In der Regel wird die Vertragsbeziehung zwischen Maklerpool und Vermittler vorsehen, dass der Vermittler seine Tätigkeiten für den Maklerpool vornimmt und der Maklerpool ihm hierfür eine Provision schuldet.
7. Schutz von Nutzerkonto und Log-in-Daten
7.1.
Der Nutzer hat seine Log-in-Daten und alle Passwörter gegen unberechtigte Zugriffe zu schützen. Wenn der Nutzer den Verdacht hebt oder davon Kenntnis erlangt, dass das Passwort Dritten bekannt geworden ist, wird ihm angeraten, dieses zu ändern. Nutzer sind alleine verantwortlich dafür, die Vertraulichkeit und Sicherheit des Nutzerkontos bei sich auf Nutzerseite aufrecht zu erhalten, und für alle Aktivitäten, die auf ihrem Nutzerkonto oder über dieses vorgenommen werden. Nutzer sind verpflichtet, finvoice umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass von dritter Seite unberechtigt auf ihr Nutzerkonto und dessen Inhalte zugegriffen wurde.
Tritt ein Maklerpool als Nutzer des finvoice-Dienstes auf, wird ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Maklerpool und finvoice begründet. Die dem Maklerpool angeschlossenen Vermittler erwerben keine eigenen Ansprüche gegen finvoice. Die Einziehung der Vergütung der Kunden findet in diesem Fall im Namen des Maklerpools statt. Der Anspruch auf Vergütung gemäß Ziffer 10 entsteht gegenüber dem Maklerpool. Für eventuell begründete Ansprüche des Vermittlers gegen den Maklerpool haftet finvoice nicht. Für eventuell begründete Rückzahlungsansprüche des Maklerpools gegen seine Vermittler haftet finvoice nicht. Der Maklerpool hat als Vertragspartner von finvoice dafür zu sorgen, dass die für ihn tätig werdenden Vermittler die Vorgaben dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen einhalten.
7.2.
Nutzer dürfen ohne vorherige Zustimmung Log-in-Daten anderer Nutzer nicht nutzen oder anderen Nutzern oder sonstigen Dritten Users ihre eigenen Log-in-Daten überlassen.
7.3.
Die Übertragung eines Nutzerkontos von einem Nutzer an Dritte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von finvoice nicht gestattet.
8. Nutzerlizenz
8.1.
Finvoice gewährt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages ein beschränktes, einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht, den finvoice-Dienst insoweit und in dem Umfang zu nutzen, wie es erforderlich ist, um den finvoice-Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
8.2.
Der Nutzer darf, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder für die Nutzung des finvoice-Dienstes zwingend erforderlich ist, die von finvoice zur Verfügung gestellten Dokumente oder Dokumententeile (insbesondere die Mustertexte und Mustervereinbarungen) nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben.
9. Territorium, in dem der Dienst verfügbar ist:
Grundsätzlich wird der finvoice-Dienst weltweit angeboten, ohne geografische Beschränkungen, allerdings bedingt dadurch, dass der Nutzer technisch dazu in der Lage ist, eine (mobile) Internetverbindung mit den Servern des finvoice-Dienstes herzustellen. Das bedeutet, dass die Erreichbarkeit für den Nutzer zu allen Zeiten und an allen Orten von technischen Umständen abhängen kann, für die finvoice nicht verantwortlich ist, namentlich die (mobile) Internetverbindung des Nutzers.
10. Vergütung und Zahlungsbedingungen
10.1.
Als Gegenleistung für die Nutzung des finvoice-Dienstes zahlt der Nutzer die vereinbarte Vergütung an finvoice.
10.2.
Vereinbart wird eine jährliche Grundgebühr zuzüglich einer Gebühr pro Transaktion („Transaktionsgebühr“). Die Transaktionsgebühr setzt sich zusammen aus einem festen Grundbetrag pro Transaktion und einer Gebühr, die einen prozentualen Anteil des Wertes der vorgenommenen Transaktion beträgt.
10.3.
Alle Preisangaben sind netto ohne Mehrwertsteuer.
10.4.
Zahlungsmethoden: Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Zahlungen per SEPA-Lastschrift abgewickelt. Der Nutzer ist verpflichtet, ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.
10.5.
Sämtliche Kosten, die von den Telekommunikationsunternehmen und anderen Dienstleistern im Hinblick auf seine Internetverbindung in Rechnung gestellt werden, trägt der Nutzer alleine.
10.6.
Finvoice behält sich vor, elektronische Rechnungen gemäß § 14 Abs. 1 UStG auszustellen. Der Nutzer ist damit einverstanden, die Rechnung gegebenenfalls in elektronischer Form zu erhalten, und erklärt hiermit dazu seine Zustimmung.
10.7.
Sofern nach einer gesonderten Vereinbarung Finvoice individuelle Anpassungen und Sonderprogrammierungen für den Kunden vornimmt, entstehen hierdurch zusätzliche Kosten in Höhe der zum Zeitpunkt der Sondervereinbarung geltenden Tagessätze.
11. Zurückbehaltungsrecht
Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann finvoice die Erbringung des Dienstes vorübergehend aussetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.
12. Verfügbarkeit des Dienstes und Gewährleistung
12.1.
Finvoice steht dem Nutzer im Monatsmittel im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer Verfügbarkeit im Monatsmittel von 95 % bereit. Davon ausgenommen sind Störungen, die außerhalb des Betriebes von finvoice entstehen, z.B. durch Unwetter, Internetstörungen.
12.2.
Finvoice ist dennoch bemüht, den Zugang zum Dienst allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Nutzer hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Dienstes.
12.3.
Im Bereich Mobilfunk und Internet ist eine störungsfreie Leistungserbringung nicht möglich. Finvoice steht insbesondere nicht für die ständige Verfügbarkeit seiner technischen Systeme oder die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen oder für Fehler in der Datenübertragung. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Internetverbindung zwischen dem Nutzer und finvoice bis zum Übergabepunkt ist finvoice nicht verantwortlich. Übergabepunkt ist die Anbindung des Servers im Rechenzentrum an das Internet.
12.4.
Im Hinblick auf die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.5.
Soweit der Dienst als Mietvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzuordnen ist, gilt: Die Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
13. Haftungsbegrenzung
13.1.
Finvoice haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von finvoice oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2.
Im Übrigen ist die Haftung von finvoice für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von finvoice übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
a) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet finvoice nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Soweit finvoice hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von finvoice auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
b) Die Bereitstellung aktualisierter Mustervereinbarungen gehört nicht zur Vertragspflicht von finvoice. Werden solche Muster zur Verfügung gestellt, so erfolgt das unentgeltlich. Die rechtliche Korrektheit der Muster wird von finvoice nicht garantiert. Eine Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit durch Verwendung dieser Muster wird daher ausgeschlossen.
c) Summenmäßige Haftungsbegrenzung in Fällen des vorstehenden Absatzes a): Die Parteien sind sich einig, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden nicht höher ausfällt als 50 % des Betrags, den der Nutzer in dem 12-Monats-Zeitraum, der dem schädigenden Ereignis (oder, im Falle verbundener Ereignisse, dem ersten davon) unmittelbar vorausgegangen ist, für die vom Schadensereignis betroffenen Leistungen vertragsgemäß gezahlt oder zu zahlen hat, und dass folglich der maximale Haftungsbetrag in Fällen einfacher Fahrlässigkeit, soweit finvoice nach dem Vertrag dafür haftet, dementsprechend begrenzt ist.
d) Die Haftung von finvoice für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Vertragspartner angefallen wäre.
e) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von finvoice auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
f) Die Ermöglichung einer dauerhaften Speicherung der erstellten Dokumente gehört nicht zur Vertragspflicht von finvoice. Eine Haftung für den Verlust von Dokumenten, die vom Nutzer nicht auf eigenen Speichermedien gesichert wurden, wird daher ausgeschlossen.
13.3.
Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
13.4.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von finvoice.
14. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten bzw. Informationen von Nutzern:
Finvoice übernimmt keine Verantwortung für Daten, Informationen oder Inhalte, die von Nutzern im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellt, hochgeladen oder verlinkt werden. Insbesondere leistet finvoice keine Gewähr dafür, dass solche Daten, Informationen oder Inhalte richtig, aktuell oder vollständig sind oder zu einem bestimmten Zweck geeignet oder nicht geeignet sind.
15. Sperrung des Dienstes und andere Rechtsfolgen von Verstößen durch den Nutzer:
Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Rechte, die unberührt bleiben, ist finvoice berechtigt, einem Kunden, der mehr als nur unerheblich gegen die geltenden Gesetze, Rechte Dritter oder die vertraglichen Bestimmungen verstößt, vorübergehend oder auch dauerhaft ganz oder teilweise den Zugang zum finvoice-Dienst zu sperren, soweit dies zur Beseitigung des Verstoßes bzw. zur Verhinderung weiterer solcher oder ähnlicher Verstöße erforderlich und angemessen ist. Gesperrte Nutzer dürfen sich nicht neu registrieren oder den Dienst weiter nutzen ohne ausdrückliche Zustimmung von finvoice. Soweit in einem solchem Fall ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund besteht, bleibt dieses unberührt.
16. Allgemeine Pflichten des Nutzers
16.1.
Was die Nutzung des finvoice-Dienstes und seines Nutzerkontos durch den Nutzer angeht, so treffen den Nutzer folgende Pflichten:
a) Er darf im Rahmen des Dienstes nur solche Informationen und Inhalte nutzen, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen, die keine Rechte Dritter verletzen;
b) Er hat sicherzustellen, dass er für alle personenbezogenen Daten, Dokumente und Inhalte, die er innerhalb des finvoice-Dienstes nutzt, berechtigt ist und insbesondere über die notwendigen Nutzungsrechte, Lizenzen bzw. Einwilligungen verfügt.
c) Er hat sich bei der Nutzung des Dienstes an die geltenden Gesetze und die Beschränkungen durch Rechte Dritter zu halten;
d) Er darf im Rahmen des Dienstes keine Informationen veröffentlichen oder hochladen, die Hass erregend, rassistisch, pornografisch, menschenverachtend, Gewalt verherrlichend oder verharmlosend oder sittenwidrig sind;
e) Er darf keine Inhalte bzw. Produkte, die pornografischer Natur sind oder Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigten oder gefährden können, hochladen, öffentlich zugänglich machen, anbieten oder verbreiten oder Werbung dafür machen;
f) Er darf andere Nutzer nicht unverhältnismäßig belästigen (insbesondere mit Spam);
g) Er darf keine rechtlich geschützten Inhalte (zum Beispiel durch Urheberrecht, Markenrecht, Patent- oder Gebrauchsmusterrecht oder Design- bzw. Geschmacksmusterrecht) hochladen, öffentlich zugänglich machen, anbieten oder verbreiten oder Werbung dafür machen, ohne dazu berechtigt zu sein;
h) Er darf keine Werbung gegenüber Nutzern betreiben oder fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten, Schneeball- oder Pyramidensysteme), die wettbewerbswidrig ist bzw. gegen das geltende Werberecht verstößt;
i) Er darf den finvoice-Dienst nicht blockieren, überschreiben, modifizieren oder kopieren, weder ganz noch in Teilen, soweit dies nicht im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung des Dienstes erforderlich ist;
j) Er darf von anderen Nutzern generierte Inhalte im finvoice-Dienst nicht außerhalb dieses Dienstes verbreiten oder veröffentlichen oder öffentlich zugänglich machen, soweit dies nicht durch die ordnungsgemäßen Funktionalitäten im finvoice-Dienstes vorgesehen ist; eigene im Rahmen des Dienstes nutzergenierte Inhalte des Nutzers dürfen nur auf die genannte Weise reproduziert werden, soweit sie nicht Rechte Dritter verletzen und soweit sie keine Teile des finvoice-Dienst enthalten;
k) Er darf keine Handlungen gleich welcher Art vornehmen, die das Funktionieren der Infrastruktur des finvoice-Dienstes beeinträchtigen, insbesondere keine Überlastung verursachen;
l) Er darf keine Viren, Trojaner oder andere Malware verbreiten oder anderweitig verteilen oder anderen dies ermöglichen.
16.2.
Finvoice behält sich das Recht vor, jegliche Inhalte, die im Rahmen des finvoice-Dienstes oder der zugehörigen Webseiten hochgeladen oder veröffentlicht werden, zu prüfen bzw. zu überwachen, ob sie die gesetzlichen Bestimmungen und die vorliegenden Vertragsbedingungen einhalten. Finvoice ist allerdings nicht vertraglich verpflichtet, dies zu tun.
17. Datenschutz
17.1.
Der Betrieb des finvoice-Dienstes basiert darauf, dass der Nutzer selbst im Rahmen des Dienstes Daten, Informationen oder Inhalte hochlädt und diese ggf. mit seinen Kunden teilt. Jeder Nutzer kann selbst entscheiden, welche Informationen er anderen zugänglich machen möchte. Eine Vertraulichkeit von Mitteilungen des Nutzers an andere kann nicht gewährleistet werden.
17.2.
Finvoice darf technische Daten und diesbezügliche Informationen – einschließlich technischer Informationen über vom Nutzer verwendete Endgeräte, Systemsoftware und Softwareanwendungen und Peripheriegeräte – regelmäßig erfassen, um die Bereitstellung von Softwareupdates, Produktsupport und gegebenenfalls andere Dienste für den Nutzer im Zusammenhang mit dem finvoice-Dienst zu. Finvoice darf diese Informationen nutzen, soweit dies in einer Form geschieht, die eine persönliche Identifikation eines einzelnen Nutzers nicht ermöglicht, um seine Produkte zu verbessern oder dem Nutzer Dienste oder Technologien anzubieten.
17.3.
Im Übrigen gilt die gesonderte finvoice Datenschutzerklärung
18. Keine Abtretung oder Übertragung des Nutzerkontos:
Die Abtretung oder Übertragung des Nutzerkontos bei finvoice durch den Nutzer an einen Dritten ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von finvoice nicht gestattet.
19. Vertragslaufzeit und Kündigung
19.1.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr und sie verlängert sich automatisch, bis sie gemäß der vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gekündigt wird.
19.2.
Jede Vertragspartei kann den Vertrag jederzeit kündigen, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des laufenden Vertragsjahres. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (siehe den folgenden Absatz).
19.3.
Jede Vertragspartei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst zulässig:
a) nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder
b) nach erfolgloser Abmahnung.
Die Frist zur Abhilfe beträgt dreißig (30) Tage nach Erhalt einer schriftlichen (in Textform) Mitteilung darüber, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine kürzere Frist oder gar die sofortige Kündigung rechtfertigen. Außerdem gilt: Wenn eine Vertragspartei eine ausreichend schwerwiegende Vertragsverletzung begangen hat bzw. sie die Abhilfe ernsthaft und endgültig verweigert, kann die andere Vertragspartei fristlos kündigen. Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
19.4.
Die Kündigungserklärung bedarf der Textform (schriftlich oder per E-Mail) oder kann durch den Nutzer auch online erfolgen (über die entsprechende Funktion im Nutzerkonto).
20. Export der Daten, Informationen und Inhalte des Nutzers
20.1.
Der Nutzer kann die Daten, Informationen oder Inhalte, die er im Rahmen des Dienstes auf sein Nutzerkonto hochgeladen und gespeichert hat, jederzeit während der Vertragslaufzeit oder bei Beendigung des Vertrags herunterladen bzw. exportieren. Diese werden für diesen Zweck von finvoice bereitgehalten für einen Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen nach Beendigung des Vertrags.
21. Änderung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen
21.1.
Finvoice kann diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelegentlich ändern. Falls der Kunde ein Nutzerkonto eingerichtet hat, wird finvoice dem Nutzer solche Änderungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen in Textform mitteilen, wobei die Änderungen gegenüber den bisher gültigen Allgemeinen Vertragsbedingungen besonders hervorgehoben werden.
21.2.
Der Nutzer kann einer solchen Änderung widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch gegenüber finvoice per E-Mail oder schriftlich und innerhalb von einem (1) Monat ab Zugang der Mitteilung von finvoice über die Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend „Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei finvoice eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die geänderten Allgemeinen Vertragsbedingungen werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerspruch wird finvoice ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort. Finvoice hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Nutzer zu kündigen, sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für finvoice wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.
22. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Ausschluss von Class Actions, Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
22.1. Rechtswahl:
Dieser Vertrag und die gesamte Vertragsbeziehung zwischen den Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
22.2.
Erfüllungsort der Leistungen ist Lübeck, Deutschland.
22.3. Gerichtsstand:
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von finvoice in Lübeck. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über abweichende ausschließliche Gerichtsstände bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bleiben von dieser Regelung unberührt.
23. Vertragssprache
23.1.
Dieser Vertrag ist in deutscher Sprache geschlossen.
24. Speichern und Abrufen des Vertragstexts
24.1.
Der Text dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen wird von finvoice protokolliert und gespeichert. Der Nutzer kann die Einzelheiten und den Text dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit speichern und abrufen, indem er ihn auf den Internetseiten von finvoice aufruft, in der jeweils gültigen Fassung. Ältere Fassungen werden nicht auf der Internetseite bereitgehalten. Der Nutzer kann dieses Dokument herunterladen und ausdrucken über die entsprechenden Funktionen seines Browsers (typsicherweise “Dokument drucken”, „Speichern unter“ o.ä.).
Allgemeine Vertragsbedingungen finvoice GmbH
AGB 1.4
V1.4 Stand 06. April 2023
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen geltend für Verträge zwischen der finvoice GmbH (im Folgenden “finvoice” genannt) und einem Nutzer (“Nutzer”) sowie für die Kommunikation zwischen dem Nutzer und seinen Kunden über die durch finvoice bereitgestellte Plattform.
1.2.
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, finvoice hat Deiner Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn finvoice in Kenntnis der Vertragsbedingungen des Nutzers die Leistung an dir vorbehaltlos ausführt.
1.3.
Das Leistungsangebot von finvoice ist ausdrücklich nur für Kunden gedacht, die Unternehmer sind und die Leistung geschäftlich nutzen. Es ist nicht für die Nutzung durch Verbraucher gedacht. Unternehmer im Sinne der vorstehenden Sätze ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“).
2. Anbieter und Vertragspartner
Die Leistung wird angeboten von:
finvoice GmbH
Kaninchenborn 31
23560 Lübeck
Germany
Telefon: 02644 – 945 6096
E-Mail: post@finvoice.de
Web: https://finvoice.de
Eine nach deutschem Recht errichtete und registrierte Gesellschaft mit begrenzter Haftung. Registriert im Handelsregister beim Amtsgericht Lübeck, HRB 24893 HL.
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE334498788
Geschäftsführer: Christoph Fuchs, Marco Kotzian
Geschäftsgegenstand: Entwicklung, Betrieb und Vertrieb von Abrechnungssoftware
3. Vertragsgegenstand: Beschreibung der Leistung von finvoice
3.1. Überblick:
Finvoice stellt die Online-Plattform „finvoice“ zur Verfügung, mit der der Nutzer die Möglichkeit erhält, über einen geschützten Datenraum Verträge für erbrachte oder zu erbringende Leistungen zu generieren und über die Plattform vom Kunden digital unterzeichnen zu lassen (der Dienst wird im Folgenden als „finvoice-Dienst“ bezeichnet). Zudem kann durch den finvoice-Dienst die Abrechnung der aus diesen Verträgen folgenden Vergütungspflichten der Kunden direkt über den angeschlossenen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Die Nutzung der Dienste des Zahlungsanbieters erfolgt nach dessen Nutzungsbedingungen (vgl. Ziffer 5).
3.2. Kein Vertragsbestandteil:
Darüber hinaus erbringt Finvoice gegenüber dem Nutzer keine gesonderte vertragliche Leistung und ist insbesondere nicht in den Vermittlungsvorgang zwischen dem Nutzer und dessen Kunden involviert. Finvoice stellt dem Nutzer lediglich die Möglichkeit des Abschlusses von digitalen Verträgen und der Abwicklung der Vergütung über die angebotenen Schnittstellen zur Verfügung.
Der Finvoice-Dienst ist ausdrücklich nicht zur dauerhaften Speicherung bzw. Archivierung von Dokumenten geeignet. Dem Nutzer obliegt es daher, alle Dokumente herunterzuladen und selbst entweder elektronisch oder in Papierform zu speichern.
Soweit finvoice im Rahmen des finvoice-Dienstes Mustervereinbarungen und Mustertexte zur Verfügung stellt, geschieht dies kostenlos und ohne Rechtspflicht. Insbesondere hat der Nutzer keinen Anspruch darauf, dass die zur Verfügung gestellten Muster stets auf aktuellem Stand sind. Die Muster verstehen sich als Formulierungshilfen und dürfen auf eigene Gefahr und in eigener Verantwortung vom Nutzer genutzt werden. Du musst aber in jedem Fall durch den Nutzer individuell angepasst und auf deren rechtliche Korrektheit im konkreten Fall überprüft werden. Die Muster ersetzen in keinem Fall eine rechtliche Beratung.
3.3. Personalisierte Nutzerkonten:
Die Nutzer müssen für die Benutzung des finvoice-Dienstes eine eigene Nutzerkennung in der Form eines Nutzer-Accounts anlegen.
3.4. Hosting:
Der finvoice-Dienst wird gehostet und die Daten werden gespeichert auf Servern, die von den folgenden externen Anbieter von Rechenzentren bzw. Serverfarmen zur Verfügung gestellt werden: Hosting Anbieter
3.5. Zugriff:
Der Nutzer kann auf den finvoice-Dienst online zugreifen über zeitgemäße Browser-Software, die gegebenenfalls regelmäßig aktualisiert werden muss, und ein kompatibles Endgerät mit (mobilem) Internetzugang voraussetzt. Die Nutzer sind selbst verantwortlich für die Schaffung der technischen Voraussetzungen auf Deiner Seite für den Zugriff auf des finvoice-Dienstes und dafür, diese aktuell und sicher zu halten. Der Internetzugang des Kunden sowie die Bereitstellung der notwendigen Hardware ist nicht Teil der Leistung von finvoice.
3.6. Änderungen und Weiterentwicklungen des finvoice-Dienst:
Finvoice kann den finvoice-Dienst als solches einschließlich der dem finvoice-Dienst zugrundeliegenden Software ändern, erweitern oder einschränken, insbesondere auch im Zuge des technischen Fortschritts, vorausgesetzt, dass dies die vertraglich vereinbarte Funktionalität nicht beeinträchtigt. Finvoice wird den Nutzer mit angemessenem Vorlauf und auf angemessene Weise über derartige Veränderungen informieren. Die allgemeinen Regeln zur Kündigung gelten gegebenenfalls.
3.7 Sonderprogrammierung
Individuelle Anpassungen des Finvoice-Dienstes und Sonderprogrammierungen der zugrundeliegenden Software für die Bedürfnisse des Kunden sind ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung hierüber nicht geschuldet und gesondert zu vergüten.
4. Registrierung und Nutzerkonto, Vertragsschluss
4.1. User Account:
Um den finvoice-Dienst nutzen zu können, müssen Nutzer sich registrieren und ein Nutzerkonto einrichten. Dabei muss jede Person einen eigenen Nutzer-Account anlegen. Durch diesen Vorgang versichert der Nutzer, dass er ein Unternehmer im rechtlichen Sinne ist. Verbraucher im rechtlichen Sinne dürfen kein Nutzerkonto einrichten. Die einheitliche Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Ausgenommen von dem Verbot der Mehrfachnutzung sind beim Nutzer fest angestellte Mitarbeiter, die das Nutzerkonto im Namen und für die Geschäfte des Nutzers als dessen Erfüllungsgehilfe mitbenutzen dürfen. Der Nutzer hat dabei sicherzustellen, dass sich die Mitarbeiter an sämtliche vertragliche Vereinbarungen halten.
4.2. Registrierung:
Um ein Nutzerkonto einzurichten, müssen Nutzer die folgenden Angaben wahrheitsgemäß und richtig machen: Deinen Namen, Kontaktdaten einschließlich Postanschrift, gegebenenfalls Name eines Ansprechpartners, eine gültige E-Mail-Adresse, und außerdem ein Passwort wählen. Zudem müssen Nutzer bei der Registrierung ein SEPA-Lastschriftmandat für die Zahlung der Vergütung erteilen.
4.3. Aktualisierung der Kontaktdaten des Nutzers:
Soweit die Daten des Nutzers im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.2 sich nachträglich ändern, hat er diese unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
4.4. Vertragsschluss:
Schritt-für-Schritt-Beschreibung, wie der wirksame Vertrag mit finvoice über den Dienst geschlossen wird:
a) Die Präsentation des Dienstes auf der Webseite von finvoice als solche stellt für sich kein bindendes Angebot von finvoice an den Nutzer dar, sondern ist nur als sogenannte Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (lateinisch: invitatio ad offerendum) gedacht, ähnlich einer unverbindlichen Abbildung in einem Katalog.
b) Indem sich der Nutzer registriert, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot an finvoice ab zum Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Dienstes unter Geltung der vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen.
c) Durch die Annahme des ersten Log-ins und die tatsächliche Zurverfügungstellung (Freischaltung) des Dienstes erklärt finvoice die Annahme dieses Angebots des Nutzers. Damit kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag in dem Augenblick zustande, in dem finvoice den Dienst für den Nutzer tatsächlich aufnimmt.
d) Finvoice behält sich das Recht vor, das Angebot des Nutzers abzulehnen, und zwar solange, bis finvoice die oben genannten Handlungen des Nutzers akzeptiert bzw. dementsprechend dem Nutzer tatsächlich Zugriff auf den Dient gewährt.
5. Abwicklung der Zahlungen über den Zahlungsdienstleister
5.1. Nutzerkonto beim Zahlungsdienstleister:
Zur Abwicklung von Zahlungen zwischen dem Nutzer und seinen Kunden wird mit Abschluss dieses Vertrags für den Nutzer ein Nutzerkonto beim Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103 USA (“Zahlungsdienstleister”) zugunsten des Nutzers eingerichtet. Auf dieses Konto werden die von den Kunden eingezogenen Zahlungen abzüglich der Vergütung gemäß Ziffer 10 und ggf. der Hauptvermittler-Provision gemäß Ziffer 6 eingezahlt.
5.2. Zahlung:
Der Nutzer kann beim Abschluss von Verträgen über den finvoice-Dienst eine Zahlungsart wählen. Der Zahlungsdienstleister kann anschließend durch den Nutzer und den Kunden des Nutzers angewiesen werden, den entsprechenden Betrag in der vereinbarten Zahlungsart einzuziehen und die Zahlung zum gewählten Termin auszuführen. Um eine Kontoüberlastung zu vermeiden, verpflichtet sich der Nutzer, seine Kunden rechtzeitig vor Abbuchung des Betrags vom Kundenkonto darüber zu informieren.
5.3. SEPA-Lastschriftmandat der Kunden:
Für die Zahlungsabwicklung benötigt finvoice ein SEPA-Lastschriftmandat der Kunden des Nutzers. Für die Erteilung eines entsprechenden Lastschriftmandats des Kunden hat der Nutzer Sorge zu tragen.
5.4. Rücklastschrift:
Für den Fall, dass aufgrund einer Rücklastschrift eines Kunden des Nutzers für finvoice Kosten anfallen, hat der Nutzer finvoice von sämtlichen Kosten freizustellen bzw. diese zu erstatten. Der Nutzer hat finvoice den durch die Rücklastschrift an den Kunden des Nutzers zurückgebuchten Betrag zu ersetzen, wenn finvoice durch die Rückbuchung ein Schaden entstanden ist. Insbesondere ist das dann der Fall, wenn die Lastschrift vom Kunden des Nutzers widerrufen wurde, nachdem bereits eine Rückerstattung an den Kunden des Nutzers erfolgte (doppelte Rückbuchung) oder der entsprechende Betrag bereits an den Nutzer ausgezahlt wurde.
5.5. Sonstige Gebühren:
Darüber hinaus hat der Nutzer finvoice von sonstigen Kosten oder Gebühren freizustellen bzw. diese zu erstatten, die aufgrund eines Auftrags des Nutzers zur Zahlungsabwicklung entstanden sind, der entweder undurchführbar war oder zurückabgewickelt wurde.
5.6. Transaktionskosten:
Die Erstattung der Gebühren gemäß Ziffer 5.4 bzw. 5.5 erfolgt über den Zahlungsdienstleister. Die für die Erstattung dieser Gebühren anfallenden Transaktionskosten hat der Nutzer finvoice zu erstatten.
5.7. Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters:
Der Nutzer erkennt mit dem Abschluss dieses Vertrags ausdrücklich auch die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters an. Die Nutzungsbedingungen können unter https://stripe.com/payment-terms/legal abgerufen werden.
5.8. Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters:
Die Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters sind unter https://stripe.com/de/privacy#translation abrufbar.
6. Untervermittler
6.1. Vertrag zwischen zwei Nutzern:
Im finvoice-Dienst gibt es die Möglichkeit, dass ein Nutzer (Hauptvermittler) einen anderen Nutzer als Untervermittler anlegt. Der Untervermittler schließt dann selbst Kundenverträge ab und lässt die Zahlungen über sein eigenes Nutzerkonto abwickeln. In der Regel wird eine solche Untervermittlung vorsehen, dass sich der Untervermittler gegenüber dem Hauptvermittler zur Zahlung eines Teilbetrags seiner erhaltenen Vergütung („Hauptvermittler-Provision“) verpflichtet. Das Vertragsverhältnis zwischen den beiden Nutzern wird durch eine Vereinbarung zwischen diesen Nutzern geregelt, an der finvoice nicht beteiligt ist und aus der keine Ansprüche gegen finvoice begründet werden können.
6.2. Vertragsverhältnis mit finvoice:
Die vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen finvoice und den Nutzern werden durch das Bestehen einer solchen Untervermittlungsvereinbarung nicht berührt. Rechte und Pflichten für eine Transaktion werden zwischen finvoice und dem Nutzer begründet, über dessen Nutzerkonto der Vertragsschluss mit dem Kunden und die Transaktion abgewickelt wird, in dem Fall gemäß Ziffer 6.1 also mit dem Untervermittler. Die Einziehung der Vergütung findet im Namen des Untervermittlers statt. Der Anspruch auf Vergütung gemäß Ziffer 10 entsteht gegenüber dem Untervermittler.
6.3. Zahlungsabwicklung:
Rechnet der Untervermittler mit seinen Kunden ab, werden die Zahlungen des Kunden inklusive der Hauptvermittler-Provision auf das Konto des Untervermittlers gebucht. Die Hauptvermittler-Provision wird nicht automatisch an den Hauptvermittler abgeführt. Der Untervermittler kann den Zahlungsdienstleister anweisen, die Hauptvermittler-Provision auf das Konto des Hauptvermittlers zu überweisen. Für die Erfüllung des Anspruchs vom Hauptvermittler auf die Hauptvermittler-Provision oder eventuell begründete Ansprüche des Untervermittlers auf Rückzahlung einer gezahlten Hauptvermittler-Provision haftet finvoice nicht.
6a. Maklerpool:
Als Nutzer des finvoice-Dienstes kann auch ein Maklerpool auftreten, dem einzelne Vermittler angeschlossen sind. In der Regel wird die Vertragsbeziehung zwischen Maklerpool und Vermittler vorsehen, dass der Vermittler seine Tätigkeiten für den Maklerpool vornimmt und der Maklerpool ihm hierfür eine Provision schuldet.
7. Schutz von Nutzerkonto und Log-in-Daten
7.1.
Der Nutzer hat seine Log-in-Daten und alle Passwörter gegen unberechtigte Zugriffe zu schützen. Wenn der Nutzer den Verdacht hebt oder davon Kenntnis erlangt, dass das Passwort Dritten bekannt geworden ist, wird ihm angeraten, dieses zu ändern. Nutzer sind alleine verantwortlich dafür, die Vertraulichkeit und Sicherheit des Nutzerkontos bei sich auf Nutzerseite aufrecht zu erhalten, und für alle Aktivitäten, die auf ihrem Nutzerkonto oder über dieses vorgenommen werden. Nutzer sind verpflichtet, finvoice umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass von dritter Seite unberechtigt auf ihr Nutzerkonto und dessen Inhalte zugegriffen wurde.
Tritt ein Maklerpool als Nutzer des finvoice-Dienstes auf, wird ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Maklerpool und finvoice begründet. Die dem Maklerpool angeschlossenen Vermittler erwerben keine eigenen Ansprüche gegen finvoice. Die Einziehung der Vergütung der Kunden findet in diesem Fall im Namen des Maklerpools statt. Der Anspruch auf Vergütung gemäß Ziffer 10 entsteht gegenüber dem Maklerpool. Für eventuell begründete Ansprüche des Vermittlers gegen den Maklerpool haftet finvoice nicht. Für eventuell begründete Rückzahlungsansprüche des Maklerpools gegen seine Vermittler haftet finvoice nicht. Der Maklerpool hat als Vertragspartner von finvoice dafür zu sorgen, dass die für ihn tätig werdenden Vermittler die Vorgaben dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen einhalten.
7.2.
Nutzer dürfen ohne vorherige Zustimmung Log-in-Daten anderer Nutzer nicht nutzen oder anderen Nutzern oder sonstigen Dritten Users ihre eigenen Log-in-Daten überlassen.
7.3.
Die Übertragung eines Nutzerkontos von einem Nutzer an Dritte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von finvoice nicht gestattet.
8. Nutzerlizenz
8.1.
Finvoice gewährt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages ein beschränktes, einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht, den finvoice-Dienst insoweit und in dem Umfang zu nutzen, wie es erforderlich ist, um den finvoice-Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
8.2.
Der Nutzer darf, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder für die Nutzung des finvoice-Dienstes zwingend erforderlich ist, die von finvoice zur Verfügung gestellten Dokumente oder Dokumententeile (insbesondere die Mustertexte und Mustervereinbarungen) nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben.
9. Territorium, in dem der Dienst verfügbar ist:
Grundsätzlich wird der finvoice-Dienst weltweit angeboten, ohne geografische Beschränkungen, allerdings bedingt dadurch, dass der Nutzer technisch dazu in der Lage ist, eine (mobile) Internetverbindung mit den Servern des finvoice-Dienstes herzustellen. Das bedeutet, dass die Erreichbarkeit für den Nutzer zu allen Zeiten und an allen Orten von technischen Umständen abhängen kann, für die finvoice nicht verantwortlich ist, namentlich die (mobile) Internetverbindung des Nutzers.
10. Vergütung und Zahlungsbedingungen
10.1.
Als Gegenleistung für die Nutzung des finvoice-Dienstes zahlt der Nutzer die vereinbarte Vergütung an finvoice.
10.2.
Vereinbart wird eine jährliche Grundgebühr zuzüglich einer Gebühr pro Transaktion („Transaktionsgebühr“). Die Transaktionsgebühr setzt sich zusammen aus einem festen Grundbetrag pro Transaktion und einer Gebühr, die einen prozentualen Anteil des Wertes der vorgenommenen Transaktion beträgt.
10.3.
Alle Preisangaben sind netto ohne Mehrwertsteuer.
10.4.
Zahlungsmethoden: Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Zahlungen per SEPA-Lastschrift abgewickelt. Der Nutzer ist verpflichtet, ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.
10.5.
Sämtliche Kosten, die von den Telekommunikationsunternehmen und anderen Dienstleistern im Hinblick auf seine Internetverbindung in Rechnung gestellt werden, trägt der Nutzer alleine.
10.6.
Finvoice behält sich vor, elektronische Rechnungen gemäß § 14 Abs. 1 UStG auszustellen. Der Nutzer ist damit einverstanden, die Rechnung gegebenenfalls in elektronischer Form zu erhalten, und erklärt hiermit dazu seine Zustimmung.
10.7.
Sofern nach einer gesonderten Vereinbarung Finvoice individuelle Anpassungen und Sonderprogrammierungen für den Kunden vornimmt, entstehen hierdurch zusätzliche Kosten in Höhe der zum Zeitpunkt der Sondervereinbarung geltenden Tagessätze.
11. Zurückbehaltungsrecht
Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann finvoice die Erbringung des Dienstes vorübergehend aussetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.
12. Verfügbarkeit des Dienstes und Gewährleistung
12.1.
Finvoice steht dem Nutzer im Monatsmittel im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer Verfügbarkeit im Monatsmittel von 95 % bereit. Davon ausgenommen sind Störungen, die außerhalb des Betriebes von finvoice entstehen, z.B. durch Unwetter, Internetstörungen.
12.2.
Finvoice ist dennoch bemüht, den Zugang zum Dienst allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Nutzer hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Dienstes.
12.3.
Im Bereich Mobilfunk und Internet ist eine störungsfreie Leistungserbringung nicht möglich. Finvoice steht insbesondere nicht für die ständige Verfügbarkeit seiner technischen Systeme oder die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen oder für Fehler in der Datenübertragung. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Internetverbindung zwischen dem Nutzer und finvoice bis zum Übergabepunkt ist finvoice nicht verantwortlich. Übergabepunkt ist die Anbindung des Servers im Rechenzentrum an das Internet.
12.4.
Im Hinblick auf die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.5.
Soweit der Dienst als Mietvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzuordnen ist, gilt: Die Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
13. Haftungsbegrenzung
13.1.
Finvoice haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von finvoice oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2.
Im Übrigen ist die Haftung von finvoice für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von finvoice übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
a) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet finvoice nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Soweit finvoice hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von finvoice auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
b) Die Bereitstellung aktualisierter Mustervereinbarungen gehört nicht zur Vertragspflicht von finvoice. Werden solche Muster zur Verfügung gestellt, so erfolgt das unentgeltlich. Die rechtliche Korrektheit der Muster wird von finvoice nicht garantiert. Eine Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit durch Verwendung dieser Muster wird daher ausgeschlossen.
c) Summenmäßige Haftungsbegrenzung in Fällen des vorstehenden Absatzes a): Die Parteien sind sich einig, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden nicht höher ausfällt als 50 % des Betrags, den der Nutzer in dem 12-Monats-Zeitraum, der dem schädigenden Ereignis (oder, im Falle verbundener Ereignisse, dem ersten davon) unmittelbar vorausgegangen ist, für die vom Schadensereignis betroffenen Leistungen vertragsgemäß gezahlt oder zu zahlen hat, und dass folglich der maximale Haftungsbetrag in Fällen einfacher Fahrlässigkeit, soweit finvoice nach dem Vertrag dafür haftet, dementsprechend begrenzt ist.
d) Die Haftung von finvoice für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Vertragspartner angefallen wäre.
e) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von finvoice auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
f) Die Ermöglichung einer dauerhaften Speicherung der erstellten Dokumente gehört nicht zur Vertragspflicht von finvoice. Eine Haftung für den Verlust von Dokumenten, die vom Nutzer nicht auf eigenen Speichermedien gesichert wurden, wird daher ausgeschlossen.
13.3.
Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
13.4.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von finvoice.
14. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten bzw. Informationen von Nutzern:
Finvoice übernimmt keine Verantwortung für Daten, Informationen oder Inhalte, die von Nutzern im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellt, hochgeladen oder verlinkt werden. Insbesondere leistet finvoice keine Gewähr dafür, dass solche Daten, Informationen oder Inhalte richtig, aktuell oder vollständig sind oder zu einem bestimmten Zweck geeignet oder nicht geeignet sind.
15. Sperrung des Dienstes und andere Rechtsfolgen von Verstößen durch den Nutzer:
Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Rechte, die unberührt bleiben, ist finvoice berechtigt, einem Kunden, der mehr als nur unerheblich gegen die geltenden Gesetze, Rechte Dritter oder die vertraglichen Bestimmungen verstößt, vorübergehend oder auch dauerhaft ganz oder teilweise den Zugang zum finvoice-Dienst zu sperren, soweit dies zur Beseitigung des Verstoßes bzw. zur Verhinderung weiterer solcher oder ähnlicher Verstöße erforderlich und angemessen ist. Gesperrte Nutzer dürfen sich nicht neu registrieren oder den Dienst weiter nutzen ohne ausdrückliche Zustimmung von finvoice. Soweit in einem solchem Fall ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund besteht, bleibt dieses unberührt.
16. Allgemeine Pflichten des Nutzers
16.1.
Was die Nutzung des finvoice-Dienstes und seines Nutzerkontos durch den Nutzer angeht, so treffen den Nutzer folgende Pflichten:
a) Er darf im Rahmen des Dienstes nur solche Informationen und Inhalte nutzen, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen, die keine Rechte Dritter verletzen;
b) Er hat sicherzustellen, dass er für alle personenbezogenen Daten, Dokumente und Inhalte, die er innerhalb des finvoice-Dienstes nutzt, berechtigt ist und insbesondere über die notwendigen Nutzungsrechte, Lizenzen bzw. Einwilligungen verfügt.
c) Er hat sich bei der Nutzung des Dienstes an die geltenden Gesetze und die Beschränkungen durch Rechte Dritter zu halten;
d) Er darf im Rahmen des Dienstes keine Informationen veröffentlichen oder hochladen, die Hass erregend, rassistisch, pornografisch, menschenverachtend, Gewalt verherrlichend oder verharmlosend oder sittenwidrig sind;
e) Er darf keine Inhalte bzw. Produkte, die pornografischer Natur sind oder Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigten oder gefährden können, hochladen, öffentlich zugänglich machen, anbieten oder verbreiten oder Werbung dafür machen;
f) Er darf andere Nutzer nicht unverhältnismäßig belästigen (insbesondere mit Spam);
g) Er darf keine rechtlich geschützten Inhalte (zum Beispiel durch Urheberrecht, Markenrecht, Patent- oder Gebrauchsmusterrecht oder Design- bzw. Geschmacksmusterrecht) hochladen, öffentlich zugänglich machen, anbieten oder verbreiten oder Werbung dafür machen, ohne dazu berechtigt zu sein;
h) Er darf keine Werbung gegenüber Nutzern betreiben oder fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten, Schneeball- oder Pyramidensysteme), die wettbewerbswidrig ist bzw. gegen das geltende Werberecht verstößt;
i) Er darf den finvoice-Dienst nicht blockieren, überschreiben, modifizieren oder kopieren, weder ganz noch in Teilen, soweit dies nicht im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung des Dienstes erforderlich ist;
j) Er darf von anderen Nutzern generierte Inhalte im finvoice-Dienst nicht außerhalb dieses Dienstes verbreiten oder veröffentlichen oder öffentlich zugänglich machen, soweit dies nicht durch die ordnungsgemäßen Funktionalitäten im finvoice-Dienstes vorgesehen ist; eigene im Rahmen des Dienstes nutzergenierte Inhalte des Nutzers dürfen nur auf die genannte Weise reproduziert werden, soweit sie nicht Rechte Dritter verletzen und soweit sie keine Teile des finvoice-Dienst enthalten;
k) Er darf keine Handlungen gleich welcher Art vornehmen, die das Funktionieren der Infrastruktur des finvoice-Dienstes beeinträchtigen, insbesondere keine Überlastung verursachen;
l) Er darf keine Viren, Trojaner oder andere Malware verbreiten oder anderweitig verteilen oder anderen dies ermöglichen.
16.2.
Finvoice behält sich das Recht vor, jegliche Inhalte, die im Rahmen des finvoice-Dienstes oder der zugehörigen Webseiten hochgeladen oder veröffentlicht werden, zu prüfen bzw. zu überwachen, ob sie die gesetzlichen Bestimmungen und die vorliegenden Vertragsbedingungen einhalten. Finvoice ist allerdings nicht vertraglich verpflichtet, dies zu tun.
17. Datenschutz
17.1.
Der Betrieb des finvoice-Dienstes basiert darauf, dass der Nutzer selbst im Rahmen des Dienstes Daten, Informationen oder Inhalte hochlädt und diese ggf. mit seinen Kunden teilt. Jeder Nutzer kann selbst entscheiden, welche Informationen er anderen zugänglich machen möchte. Eine Vertraulichkeit von Mitteilungen des Nutzers an andere kann nicht gewährleistet werden.
17.2.
Finvoice darf technische Daten und diesbezügliche Informationen – einschließlich technischer Informationen über vom Nutzer verwendete Endgeräte, Systemsoftware und Softwareanwendungen und Peripheriegeräte – regelmäßig erfassen, um die Bereitstellung von Softwareupdates, Produktsupport und gegebenenfalls andere Dienste für den Nutzer im Zusammenhang mit dem finvoice-Dienst zu. Finvoice darf diese Informationen nutzen, soweit dies in einer Form geschieht, die eine persönliche Identifikation eines einzelnen Nutzers nicht ermöglicht, um seine Produkte zu verbessern oder dem Nutzer Dienste oder Technologien anzubieten.
17.3.
Im Übrigen gilt die gesonderte finvoice Datenschutzerklärung
18. Keine Abtretung oder Übertragung des Nutzerkontos:
Die Abtretung oder Übertragung des Nutzerkontos bei finvoice durch den Nutzer an einen Dritten ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von finvoice nicht gestattet.
19. Vertragslaufzeit und Kündigung
19.1.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr und sie verlängert sich automatisch, bis sie gemäß der vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gekündigt wird.
19.2.
Jede Vertragspartei kann den Vertrag jederzeit kündigen, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des laufenden Vertragsjahres. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (siehe den folgenden Absatz).
19.3.
Jede Vertragspartei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst zulässig:
a) nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder
b) nach erfolgloser Abmahnung.
Die Frist zur Abhilfe beträgt dreißig (30) Tage nach Erhalt einer schriftlichen (in Textform) Mitteilung darüber, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine kürzere Frist oder gar die sofortige Kündigung rechtfertigen. Außerdem gilt: Wenn eine Vertragspartei eine ausreichend schwerwiegende Vertragsverletzung begangen hat bzw. sie die Abhilfe ernsthaft und endgültig verweigert, kann die andere Vertragspartei fristlos kündigen. Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
19.4.
Die Kündigungserklärung bedarf der Textform (schriftlich oder per E-Mail) oder kann durch den Nutzer auch online erfolgen (über die entsprechende Funktion im Nutzerkonto).
20. Export der Daten, Informationen und Inhalte des Nutzers
20.1.
Der Nutzer kann die Daten, Informationen oder Inhalte, die er im Rahmen des Dienstes auf sein Nutzerkonto hochgeladen und gespeichert hat, jederzeit während der Vertragslaufzeit oder bei Beendigung des Vertrags herunterladen bzw. exportieren. Diese werden für diesen Zweck von finvoice bereitgehalten für einen Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen nach Beendigung des Vertrags.
21. Änderung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen
21.1.
Finvoice kann diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelegentlich ändern. Falls der Kunde ein Nutzerkonto eingerichtet hat, wird finvoice dem Nutzer solche Änderungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen in Textform mitteilen, wobei die Änderungen gegenüber den bisher gültigen Allgemeinen Vertragsbedingungen besonders hervorgehoben werden.
21.2.
Der Nutzer kann einer solchen Änderung widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch gegenüber finvoice per E-Mail oder schriftlich und innerhalb von einem (1) Monat ab Zugang der Mitteilung von finvoice über die Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend „Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei finvoice eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die geänderten Allgemeinen Vertragsbedingungen werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerspruch wird finvoice ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort. Finvoice hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Nutzer zu kündigen, sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für finvoice wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.
22. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Ausschluss von Class Actions, Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
22.1. Rechtswahl:
Dieser Vertrag und die gesamte Vertragsbeziehung zwischen den Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
22.2.
Erfüllungsort der Leistungen ist Lübeck, Deutschland.
22.3. Gerichtsstand:
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von finvoice in Lübeck. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über abweichende ausschließliche Gerichtsstände bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bleiben von dieser Regelung unberührt.
23. Vertragssprache
23.1.
Dieser Vertrag ist in deutscher Sprache geschlossen.
24. Speichern und Abrufen des Vertragstexts
24.1.
Der Text dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen wird von finvoice protokolliert und gespeichert. Der Nutzer kann die Einzelheiten und den Text dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit speichern und abrufen, indem er ihn auf den Internetseiten von finvoice aufruft, in der jeweils gültigen Fassung. Ältere Fassungen werden nicht auf der Internetseite bereitgehalten. Der Nutzer kann dieses Dokument herunterladen und ausdrucken über die entsprechenden Funktionen seines Browsers (typsicherweise “Dokument drucken”, „Speichern unter“ o.ä.).
© 2024 finvoice GmbH. Alle Rechte vorbehalten
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